Allgemeine Auftragsbedingungen Design Austria (AAB DA)

1. Geltung

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle

Design-Aufträge (kreative Leistungen) zwischen dem Designer

DA und dessen Auftraggeber (AG). Sie sind nicht auf den Verkauf

von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen anzuwenden.

 

2.Grundlagen der Zusammenarbeit

2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom AG vorgegebener

Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen vom Designer zu

erfüllen sind. Innerhalb des Briefings besteht bei der Erfüllung

des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

2.2. Der Designer schafft das Werk eigenverantwortlich in

eigener Person; er ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige

Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuziehen.

2.3. Allfällige Beratung des Designers bezieht sich ausschließlich

auf das Fachgebiet Design, die Haftung für den »Rat des

Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet

beschränkt.

2.4. Der AG sorgt dafür, dass dem Designer alle Unterlagen

und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen

Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig

zugänglich gemacht werden.

3. Urheberrecht und Nutzungsrecht

3.1. Soweit zwischen AG und Designer nichts Abweichendes

vereinbart wurde, räumt der Designer dem AG ein Werknutzungsrecht

(ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen

sind allfällige Programmierleistungen.

3.2. Der AG erwirbt mit vollständiger Bezahlung des Gesamthonorars

und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht

an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der

gelieferten Fassung, für den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang.

Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen

getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforderliche

Mindestumfang. Jede anderweitige oder weitergehende

zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung

des Designers.

3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur

Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das

Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt

wurde.

3.4. Die dem AG (bzw. bei Agenturen deren Kunden), dem

Nutzungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher

Zustimmung des Designers an Dritte entgeltlich oder

unentgeltlich weitergegeben werden.

3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten

erwirbt der AG kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge

gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über,

jedoch nur in dem zwischen dem Designer DA und seinem Kunden

vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung

durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung

des Designers DA.

3.6. Will der AG nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach

Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten

oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert

weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten

Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder dem AG verändert,

aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen

verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts

auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der AG die Übergabe der

Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.

4. Entgeltlichkeit von Präsentationen

4.1. Alle Leistungen des Designers erfolgen gegen Entgelt,

lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-,

Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos.

4.2. Die Einladung des AG, eine Präsentation mit Vorentwürfen

zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt

zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar

und umfasst, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, die

Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene

Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der

Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen

und erfüllt.

4.3. Vergibt ein AG oder Auslober eines Präsentationswettbewerbs

nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur

einen erheblich reduzierten Auftrag an den Designer oder einen

Präsentationsmitbewerber, stehen dem Designer das volle Gestaltungshonorar

anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.

4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung

von Nutzungsrechten.

5. Leistung, Fremdleistungen und

Produktionsüberwachung

5.1. Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Übergabe

der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach

§§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Entwicklungsdaten

ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich

und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart

wurde.

5.2. Der Designer ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang

stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen

entweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen

oder im Namen und für Rechnung seines AG an Dritte in Auftrag

zu geben.

5.3. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfältigung/

Produktion (wie auch Farbabstimmung oder Drucküberwachung)

können vom AG an externe Producer-Fachleute oder

den Designer vergeben werden. Sie erfordern einen getrennten

Auftrag und erfolgen gegen Entgelt.

6. Rückgabe und Aufbewahrung

6.1. Der AG erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse,

Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu

treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im

Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem AG nicht gestattet,

davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen

abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung

zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfindung

durch Meinungsforschungsinstitute.

6.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind dem Designer,

sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich

sind, auf Gefahr und Rechnung des AG unbeschädigt zurückzusenden

bzw. zu übergeben.

7. Haftung

7.1. Der Designer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei

grober Fahrlässigkeit hat er bis zur Höhe seines Honorars (ohne

Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen.

7.2. Mängel sind dem Designer unter Aufforderung zu deren

Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Empfang

der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnahme

Dritter trotz Bereitschaft des Designers zur Mängelbehebung

entstehen, trägt der AG. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt

nach sechs Monaten.

7.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, markenund

verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen

übernimmt der Designer keine Haftung. Ebenso haftet

er nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom

AG genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem AG

zumindest angeboten wurde.

7.4. Soweit der Designer notwendige oder vereinbarte

Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte

in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen

des Designers DA.

7.5. Die vom AG überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte,

Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Annahme

verwendet, dass der AG zu deren Verwendung berechtigt ist

und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt

werden. Der AG haftet dem Designer gemäß § 86 UrhG für jede

Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese

Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest

fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.